Ein Tabubruch
Gestern hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und AfD eine Resolution für eine restriktive Einwanderungspolitik beschlossen. Diese ist zwar nicht bindend, die Regierung kann sich darüber hinweg setzen, aber es zeigt: die „bürgerlichen“ Parteien sind bereit, mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache zu machen. Die „Brandmauer“-Rhetorik von CDU/CSU und FDP ist kaum mehr […]
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