CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Viel erwarte ich von der Koalition ehrlich gesagt nicht – nicht viel Schlechtes, aber auch nicht viel Gutes.
Dabei muss die Koalition liefern: die Klima- und Nachhaltigkeitskrise sowie das Erstarken der extremen Rechten und die Gefahr eines Krieges zwischen Russland und den Ländern der EU sind große Herausforderungen für unsere Demokratie, die entschlossenes, aber auch besonnenes Handeln erfordern. Aussitzen wäre falsch, Panikmache ebenso. Auch die Opposition muss liefern: Grüne und Linke sollten Druck auf die Regierung ausüben, aber dabei konstruktiv und zur Kooperation bereit sein. Damit AfD und BSW aus der Situation kein politisches Kapital schlagen können.
Die Energie- und Mobilitätswende muss vorangetrieben werden. Es ergibt keinen Sinn, den Teufel der fossilen Brennstoffe mit dem Beelzebub der Kernenergie auszutreiben, und das Elektroauto ist nicht die Lösung der Verkehrsprobleme, sondern nur ein unverzichtbarer Teil der Lösung. Vielmehr müssen die erneuerbaren Energien und der Bus- und Bahnverkehr ausgebaut und unsere Städte fußgänger- und radfahrerfreundlicher werden. Kurzum, unser Land muss lebenswerter werden. Das verringert die Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen und nimmt den Populisten Wind aus den Segeln.
Dazu ist eine positive Kommunikation erforderlich. Moralinsaure Gardinenpredigten verfangen nicht, sondern machen nur schlechtes Gewissen. Wir sollten stattdessen von einer lebenswerten Zukunft erzählen, Lösungen in den Vordergrund stellen. Denn die Probleme sind lösbar, und es existieren viele gute Lösungsansätze, die nur noch nicht genügend in der Gesellschaft bekannt sind. Auf die neue Bundesregierung können wir uns da nicht so recht verlassen, aber wir sollten sie auch nicht als Teil des Problems ansehen. Ich halte die Koalitionäre für lernfähig. Wir sollten sanften Druck ausüben, damit sie sich in die richtige Richtung bewegen.