Was kann man tun, um Frieden und Demokratie in der Welt zu stärken? Wünschenswert wäre eine Art demokratische Weltregierung. Was derzeit einer solchen Weltregierung am nächsten kommt, sind die Vereinten Nationen (UN), der es aber an demokratischer Legitimation mangelt, denn jeder Staat hat in der UN-Generalversammlung eine Stimme, ob groß oder klein, ob demokratisch oder nicht.
Schon seit einiger Zeit gibt es den Vorschlag, ein Weltparlament zu wählen, und zwar in freien und fairen Wahlen, die von NGOs überwacht werden. Dieses würde den Menschen in aller Welt eine Stimme geben, und einen Demokratisierungsdruck auf die Staaten der Erde ausüben. Denn dort wären nur diejenigen Staaten vertreten, die solche Wahlen auf ihrem Territorium zulassen. Die Zulassung freier Weltparlamentswahlen wäre eine Art „UN-amtlicher Demokratietest“ – eine Regierung, die solche Wahlen nicht zuließe, würde sich als autoritäres Regime entlarven.
Im Weltparlament wären also nur die Demokratien der Erde vertreten. Damit wäre eine Art „Zwei-Klassen-Mitgliedschaft“ in den UN geschaffen, welche die autoritären Regimes benachteiligen und einen Anreiz für demokratische Reformen schaffen würde. Eine Welt, in der alle Länder demokratisch regiert würden, wäre aber wahrscheinlich eine friedliche Welt, jedenfalls nach der Theorie des demokratischen Friedens, wonach liberale Demokratien keine Kriege gegeneinander führen.
Freilich sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Chancen, ein solches Weltparlament durch eine UN-Reform zu etablieren, gering. Es gibt einfach zu viele mächtige autoritäre Regimes, die dies nicht erlauben würden. Ein erster Schritt dorthin wäre aber eine Art „Weltunion demokratischer Nationen„, die zunächst neben den UN existieren würde mit dem Zweck, ein Weltparlament zu etablieren und sich gegenseitig stabilisierend zu unterstützen. Diese Union müsste verbindliche, mit Sanktionen bewehrte Demokratie- und Rechtsstaatskriterien aufstellen, wie sie ähnlich in der Europäischen Union existieren. Die „Weltunion demokratischer Nationen“ könnte auch mit einem wirtschaftlichen Präferenzsystem und einem Nachhaltigkeitsabkommen verbunden werden, das die Mitgliedstaaten auf Mindeststandards der ökologischen, ökonomischen und sozialen Nachhaltigkeit verpflichtet.
Hiermit wünsche ich allen Lesern frohe und friedliche Festtage!