Wie können wir die Geißel des Krieges von der Erde verbannen? Die Vereinten Nationen, die mit diesem Ziel gegründet wurden, haben es bislang nicht geschafft.
Wo es gelang, ist Westeuropa – und die Institution, der es gelang, waren die Europäischen Gemeinschaften, aus denen die Europäische Union hervorging. Das hängt freilich damit zusammen, dass alle Mitgliedstaaten der EU Demokratien sind – und anscheinend führen Demokratien, jedenfalls gefestigte liberale Demokratien, keine Kriege gegeneinander. Nun ist die Demokratie ein zentrales Kriterium für die EU-Mitgliedschaft. Staaten, die keine demokratische Rechtsstaaten sind, können nicht in die Europäische Union eintreten. Und wahrscheinlich hat die EU auch verhindert, dass Staaten wie Polen oder Ungarn, wo die Demokratie gefährdet ist, in die Diktatur abglitten. Ohne die Europäische Union wäre Europa wahrscheinlich weniger demokratisch – und weniger friedlich.
Die Europäische Union hat zwar ihre Mängel, was aber nicht heißt, dass sie abgeschafft gehört – sie sollte vielmehr verbessert und die Mängel abgestellt werden. Die demokratische Legitimation der EU-Organe ist teilweise zu indirekt. Vor allem hat das Parlament zu wenig zu sagen. Man kann eine „Arbeitsteilung“ zwischen dem Parlament und der Kommission beobachten: das Parlament macht Politik für die Bürger, die Kommission macht eher Politik für die Konzerne – wie man zuletzt an der Frage der Zulassungsverlängerung für das Herbizid Glyphosat erkennen konnte. Das EU-Parlament muss also gestärkt werden.
Die Europäische Union ist unter dem Strich ein großer Erfolg, und fungiert als Vorbild für ähnliche Zusammenschlüsse in anderen Weltgegenden. Auch für das Palästinaproblem könnte sie ein Vorbild sein, etwa in Gestalt einer israelisch-palästinenisch-jordanischen Union.
Es läge daher auf der Hand, diejenige Institution, die über den Weltfrieden wachen soll, nämlich die Vereinten Nationen, nach dem Modell der Europäischen Union zu reformieren und mit einer demokratischen Legitimation auszustatten. Dazu muss vor allem ein Weltparlament eingerichtet werden, das aus freien und fairen Wahlen in allen Ländern hervorgeht. Da liegt natürlich ein Knackpunkt: welche Diktatur wird solche Wahlen in ihrem Land zulassen? Aber es kann auch einen Demokratisierungsdruck schaffen: ein Staat, der solche Wahlen verweigert, würde quasi automatisch als Autokratie „am Pranger“ stehen, und in diesem Parlament nicht repräsentiert sein. Das Weltparlament bedarf aber auch gewichtiger Kompetenzen, etwa das Recht, die Mitglieder des Sicherheitsrats zu wählen. Wobei die Institution der ständigen Mitglieder, vor allem ihr Vetorecht, fragwürdig ist.
Eine solche Reform der Vereinten Nationen wäre keine Zauberformel, aber sie würde uns wahrscheinlich einer freieren und friedlicheren Welt ein Stück näher bringen.