Es gibt gute Nachrichten aus Ungarn. Dort hat die rechtspopulistische Fidesz-Partei von Viktor Orbán die Demokratie bekanntlich schwer beschädigt – aber wie sich gestern gezeigt hat, nicht funktionsunfähig gemacht! Die Regierung Orbán wurde abgewählt, die Opposition hat einen hohen Sieg errungen. Meinen herzlichen Glückwunsch an alle ungarischen Demokraten, dies ist ein Tag zum Feiern!
Jetzt ist aber keine Euphorie und keine Selbstzufriedenheit angesagt – sondern harte Arbeit. Es gilt jetzt, die ungarische Demokratie zu reparieren, die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz wieder herzustellen und die Verfehlungen der Orbán-Regierung politisch und soweit rechtsstaatlich möglich auch juristisch aufzuarbeiten. Damit die Demokratie in Ungarn wieder stark und gesund wird. Das ist ein schwieriger und langwieriger Prozess, bei dem das ungarische Volk die Unterstützung der Europäischen Union und aller Demokraten weltweit gebrauchen kann.