Nun ist es amtlich: das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das beflügelt natürlich die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen diese Partei. So wünschenswert es wäre, dass diese Partei verschwindet, so hoch sind die Hürden, die unsere Verfassung vor ein Parteiverbot stellt. Es müssen jetzt die Fehler vermieden werden, die vor einigen Jahren das Verbotsverfahren gegen die NPD zum Scheitern brachten.
Und: ein Parteiverbot entfernt nicht automatisch die Sympathien für eine autoritäre Politik und die Empfänglichkeit für populistische Parolen aus den Köpfen der Menschen. Ein Parteiverbot allein würde nur dazu führen, dass andere Parteien die entstehende Lücke ausfüllen. Man hat das 2023 bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gesehen, wo die AfD aus Formgründen nicht zur Wahl zugelassen worden war. Prompt holte eine andere rechte Partei, die „Bürger in Wut“, die Stimmen ab.
Es muss also darum gehen, die Ursachen solchen Wahlverhaltens zu bekämpfen. Die Menschen dazu zu bewegen, wieder demokratische Parteien zu wählen, und keine extremistischen oder populistischen Parteien. Will heißen: es muss eine attraktive Alternative zur „Alternative“ geboten werden. Nicht durch die Übernahme populistischer Positionen, sondern durch eine politisch-kulturelle Kommunikation, die zeigt, dass die Probleme, mit denen sich unsere Gesellschaft konfrontiert sieht, lösbar sind, und die Sorgen der Menschen ernst nimmt. Dass Populismus und Autoritarismus in die Katastrophe führen, die Wende zur Nachhaltigkeit hingegen die Lebensqualität aller Menschen verbessert. Nicht oberlehrerhaft mit erhobenem Zeigefinger, sondern in einer Weise, die die Menschen begeistert.