Gestern wurden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt, und in beiden Bundesländern gewann die rechtsextreme AfD mehr als 30% der Wählerstimmen. In Thüringen ist sie damit die stärkste Kraft, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Diese 30% sind 30% zu viel!
Denn die AfD kann und will die Probleme unseres Landes nicht lösen. Tatsächlich erstrebt sie in fast allen Politikfeldern das genaue Gegenteil dessen, was jetzt getan werden sollte, und steht inhaltlich nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Sie will die Klimakrise nicht lösen, sondern leugnet sie. Sie will Einwanderung abblocken, statt Immigranten zu helfen, sich in unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft zu integrieren und zu ihr konstruktiv beizutragen. Sie will die Ukraine der Aggression Putins schutzlos ausliefern, statt ihr bei der Selbstverteidigung zu helfen. Sie will einen autoritären Staat, der den Menschen vorgibt, wie sie zu leben und zu denken haben.
Die AfD bedient naive Sehnsüchte nach einer Zeit, in der alles viel einfacher zu sein schien. Mancher fühlt sich vom Parteiengezänk in der parlamentarischen Demokratie so verunsichert, dass er mit einem autoritären System liebäugelt. Mancher wünscht sich eine Zeit zurück, als noch niemand von „Klimaschutz“ oder „Energiewende“ sprach. Als es in deutschen Städten noch keine Moscheen gab. Als ein starker Führer sagte, wo es langgeht. Manchen Menschen ist anscheinend die Demokratie zu kompliziert – sie wollen gesagt bekommen, wen sie zu wählen haben.
Aber ein Zurück in solch „einfache“ Zeiten kann und darf es nicht geben. Und das sollten die demokratischen Politiker den Menschen in unserem Land klarer vermitteln. Die Klimakrise ist eine wissenschaftlich erwiesene Tatsache, und ein lösbares Problem. Kulturelle Vielfalt ist eine Bereicherung der Gesellschaft und keine Gefahr. Die Demokratie ist die beste aller Staatsformen. Die AfD ist eine Gefahr für alles, was unsere Gesellschaft lebenswert macht.
Darum muss die „Brandmauer gegen rechts“ gestärkt und darf nicht durch Gerede von „Zusammenarbeit in Sachfragen“ in Frage gestellt werden. Das gilt auch und insbesondere für die zweite Gewinnerin der gestrigen Landtagswahlen – das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Diese junge Partei hat noch keine klaren politischen Konturen. Sie bietet eine diffuse Mischung aus vage linken Zielen, die sich klarer formuliert anderswo finden, und billigem Populismus. Man kann sie aber nicht mit der AfD gleich setzen, zumal sie – zum Glück! – nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen scheint. Dennoch wäre gerade diese inhaltliche Unklarheit mehr als Grund genug, sie nicht zu wählen – klar definierte progressive Politik gibt es anderswo.
Denn es gilt unzweifelhaft: Eine lebenswerte Zukunft ist mit der AfD nicht zu machen!