Wir können noch Wahlen gewinnen!

In Großbritannien und in Frankreich sind in den letzten Tagen neue Parlamente gewählt worden, und in beiden Ländern waren die Rechten nicht die Wahlsieger. In London regiert jetzt die Labour Party, während in Paris die Regierungsbildung sicher nicht einfach sein wird, zumal es dort keine große Tradition der Koalitionsregierungen gibt. Aber die von vielen befürchtete […]

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Gemeinsam gegen Rechts und fürs Klima!

Momentan sieht es nicht gut aus. Es wird zu wenig für den Klimaschutz unternommen, und rechte Parteien haben Zulauf. Beides hat miteinander zu tun, denn die extreme Rechte leugnet das Klimaproblem, und die gemäßigte Rechte nimmt es nicht ernst genug. Gestern fand in Frankreich die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen statt, mit Besorgnis erregenden Ergebnissen […]

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Was zur Wahl steht

Am Sonntag ist Europawahl. Und Sie sollten definitiv wählen gehen! Denn es steht einiges auf dem Spiel. Es geht um die Zukunft der Europäischen Union, der Demokratie und des ganzen Planeten. In vielen Ländern Europas haben rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien starken Zulauf. Parteien, die die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union, Garantin für Frieden, Freiheit und Wohlstand […]

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Klimaschutz braucht Demokratie braucht Klimaschutz

Klimaschutz braucht Demokratie Klimaschutz braucht Demokratie – denn nur in einem demokratischen Rechtsstaat ist es möglich, durch Wahlentscheidungen, Petitionen, Demonstrationen, Klagen gegen untätige Politiker und dergleichen mehr Druck auf die Politik auszuüben, um besseren Klimaschutz zu bewirken. Und nur in einer Marktwirtschaft ist es möglich, denselben Druck auf die Wirtschaft auszuüben. Zwar heißt es manchmal, […]

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Selbstverteidigung ja – Kriegsverbrechen nein!

Jedes Land hat ein Recht auf Selbstverteidigung, wenn es angegriffen wird. Insofern sind Israel und die Ukraine im Recht, wenn sie sich gegen die Hamas bzw. Russland verteidigen. Kein Land aber hat ein Recht auf Kriegsverbrechen, wie sie Israel im Gazastreifen begeht. Denn die Brutalität, mit der die israelischen Streitkräfte dort vorgehen, sprengt den Rahmen […]

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Erneuerbare Energien sind Friedensenergien!

In vielen Kriegen geht es um die Sicherung der Energieversorgung. Es ist allzu offensichtlich, dass es in dem Irakkrieg 2003 die Massenvernichtungswaffen, die das Regime Saddam Husseins angeblich entwickelte (und sich als nicht existent erwiesen), nur ein Vorwand für die USA und ihre Verbündeten waren, einem Regime, das nicht zur Kooperation mit ihnen bereit war, […]

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Zum Krieg im Gazastreifen

Ich maße mir nicht an, einen gangbaren Friedensplan zu haben. Aber ich habe mir ein paar Gedanken zum Gaza-Krieg und zum Nahostkonflikt generell gemacht, die ich hier zur Diskussion stellen möchte. Den Gaza-Krieg beenden Zunächst einmal muss der gegenwärtig im Gange befindliche Krieg beendet werden. Dazu muss Israel von seinem überzogenen Einsatz von militärischer Gewalt, […]

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Nachhaltigkeit und politische „Farbenlehre“

Nachhaltigkeit ist eine Sache, die eigentlich allen demokratischen Parteien ein Anliegen sein sollte, denn ohne sie hat die Demokratie keine Zukunft. Demokratie erfordert, dass im Land Frieden und ein gewisser Mindestwohlstand herrscht; Armut und Unfrieden rauben den Menschen die Freiheit und machen die Demokratie zu einem theoretischen Konstrukt, das kaum Relevanz im Alltag der Menschen […]

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