Engagement gegen Rechts ist Klimaschutz!

Auf dem ersten Blick scheint die Überschrift dieses Posts zu überraschen: Was hat das Engagement gegen Rechts mit Klimaschutz zu tun? Aber da besteht durchaus ein Zusammenhang: denn eine Machtergreifung der extremen Rechten wäre nicht nur für die Demokratie eine Katastrophe, sondern auch für den Klimaschutz.

Die Rechte leugnet das Klimaproblem

Ob Trump in den USA oder die AfD hier in Deutschland: die extremen Rechten behaupten, es gäbe gar keinen Beweis dafür, dass der Mensch durch CO₂-Emissionen das Klima aus dem Gleichgewicht bringt. Die Energiewende wird als Sabotage angesehen, die dazu dient, eine gut funktionierende Energieversorgung zu ruinieren und würde nur alles verteuern. Es wird davon gefaselt, dass wir noch „Kohle für 500 Jahre“ hätten, und dergleichen mehr. Diese Leugnung der wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Klimaproblem ist Teil der allgemeinen Wissenschaftsleugnung, die in der extremem Rechten populär ist, wie ja auch (vor allem in den USA) die Evolution und (vor allem in Deutschland) die Schuld der Nazis am Zweiten Weltkrieg und der Holocaust geleugnet wird. Die Wissenschaftsleugnung ist wiederum eine Spielart des Verschwörungsdenkens, dem viele Rechtsextremisten anhängen.

Und die gemäßigte Rechte, die sogenannten „bürgerlichen“ Parteien, leugnen das Problem zwar nicht, aber sie nehmen es nicht ernst genug. Stattdessen vertrauen sie auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes und neigen zu faulen Kompromissen zwischen dem existientiellen Interesse der Menschheit an einem stablien Klima, das alternativlos ist, und den Profitinteressen von Energie-, Industrie- und Finanzkonzernen, die ihre Geschäftsstrategie ändern können. Und spätestens seit der Kemmerich-Affäre kann man nicht mehr darauf vertrauen, dass sie mit der extremen Rechten niemals gemeinsame Sache machen werden. Und ob man das Klimaproblem nun leugnet oder es den Marktkräften überlässt, das Ergebnis ist das gleiche: es wird nichts dagegen unternommen.

Klimaschutz braucht den demokratischen Rechtsstaat

Weiterhin ist Engagement für Klimaschutz nur in demokratischen Rechtsstaaten möglich. Die meisten Regierungen tun zu wenig gegen die Klimakrise, das gilt auch für demokratische Regierungen. Also muss es möglich sein, sich in den Medien für eine bessere Klimaschutzpolitik stark zu machen, dafür auf die Straße zu gehen, und die Regierungen zu verklagen, ihre Klimaschutzversprechen einzuhalten. Es braucht eine kritische, freie Presse, die Missstände aufdeckt und die Politiker an ihre Versprechungen auf Klimakonferenzen und Wahlkampfveranstalten erinnert. Es muss die Möglichkeit geben, an der Wahlurne seine Stimme Parteien und Kandidaten zu geben, die sich für besseren Klimaschutz einsetzen.

All das geht in Diktaturen bekanntlich nicht. Zwar heißt es immer wieder, Diktaturen seien „entscheidungsfreudiger“, weil sie unpopuläre Maßnahmen besser durchsetzen können als Demokratien, aber sie treffen eben in der Regel die falschen Entscheidungen. Sie tun nicht, was für die Menschen und den Planeten Erde gut ist, sondern was den herrschenden Eliten selbst nützt. Sie sind korrupt und brechen Kriege vom Zaun. Und jeder, der sich dagegen ausspricht und effektiven Klimaschutz einfordert, bringt sich in Gefahr, verhaftet oder gar ermordet zu werden. Der Blick auf autoritäre Regimes wie Russland oder China lehrt, dass dort noch viel weniger für das Klima getan wird als in Demokratien. Da werden weiter neue Kohlekraftwerke gebaut und neue Ölfelder erschlossen. Zwar investieren manche davon auch in Erneuerbare Energien, weil diese mittlerweile kostengünstiger sind als fossile Brennstoffe, aber von einer Energiewende kann keine Rede sein.

Fazit

Wer für wirksamen Klimaschutz ist, muss auch der politischen Rechten entgegentreten, da diese keinen Klimaschutz will und den Menschen die Möglichkeiten zu nehmen droht, sich für besseren Klimaschutz einzusetzen. Also gilt: Engagement gegen Rechts ist Klimaschutz!