Der Anfang vom Ende des rechten Booms?

Frieden & Demokratie

Demokraten in aller Welt sind derzeit in Sorge über den Boom rechter Ideologien und Parteien. Aber in letzter Zeit hat die Rechte einige Niederlagen kassiert. In den USA haben die Demokraten einen klaren Wahlsieg erzielt und eine klare Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses gewonnen. In Israel hat Netanyahu keine Mehrheit mehr in der Knesset, und der Oppositionsführer Gadi Eisenkot hat einen Regierungsauftrag erhalten. In Serbien wurde eine rechte Regierung abgewählt, wie schon vor einem halben Jahr in Ungarn und vor drei Jahren in Polen. In Brasilien ist Flávio Bolsonaro in der Stichwahl gescheitert.

Das sind alles gute Nachrichten. Aber es ist zu früh für Euphorie. Noch ist Donald Trump Präsident der USA, und auch in Israel ist noch nicht ausgemacht, dass keine rechten Kriegstreiber an der nächsten Regierung beteiligt sein werden. Der demokratische Kampf gegen die Rechte hat erste Erfolge hervor gebracht, ist aber noch nicht gewonnen. Noch ist nicht klar, ob das der Anfang vom Ende des rechten Booms ist, oder nur ein vorübergehendes „Stolpern“ der globalen Rechten.

Aber es zeigt sich: Immer mehr Menschen erkennen, dass die Rechten die derzeitigen Probleme weder lösen können noch lösen wollen. Sie leugnen Probleme wie die Klimakrise, und sie stellen sich gegen Versuche, diese zu bewältigen. Sie schaffen vielmehr neue Probleme, indem sie Kriege vom Zaun brechen, mit Zollschranken den internationalen Handel abwürgen und Waren verteuern und damit die Inflation anheizen und die schwächsten Glieder der Gesellschaft zu Sündenböcken stilisieren. Und das Schlimmste von allem: sie untergraben die Demokratie. Die Demokratie aber ist unabdingbare Voraussetzung für die Lösung der gegenwärtigen Probleme. Der Kampf gegen die „rechte Welle“ muss also weitergehen – mit allen demokratisch legitimen Mitteln.

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