Was tun gegen die AfD?
Nun ist es amtlich: das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das beflügelt natürlich die Debatte um ein Verbotsverfahren gegen diese Partei. So wünschenswert es wäre, dass diese Partei verschwindet, so hoch sind die Hürden, die unsere Verfassung vor ein Parteiverbot stellt. Es müssen jetzt die Fehler vermieden werden, die vor […]
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