Das Ukraine-Dilemma

Frieden & Demokratie

Im Ukrainekrieg ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine hat immer mehr Mühe, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen; aber auch Russland hat mit Schwierigkeiten zu kämpfen, wirft alles an die Front, was auch nur halbwegs geradeaus schießen kann. Keine Seite ist zu Zugeständnissen bereit, und so geht das sinnlose Sterben immer weiter. Ein Frieden ist nicht in Sicht, stattdessen fürchtet die Welt eine Eskalation, etwa indem weitere Staaten in den Krieg hingezogen werden oder Nuklearwaffen zum Einsatz kommen.

Völkerrechtlich ist die Lage klar: die von Russland okkupierten Gebiete gehören zur Ukraine, und Russland muss sich aus diesen Gebieten zurückziehen und der Ukraine zurückgeben. Russland territoriale Zugeständnisse zu machen, wäre so, als würde in einem Strafprozess gegen einen Dieb darüber verhandelt, wie viel von seiner Beute er behalten darf. Das gibt es nicht: er muss in jedem Fall alles zurückgeben. Es geht nur noch um das Strafmaß.

Andererseits ist es ein Gebot er Menschlichkeit, das Grauen des Krieges so bald wie möglich zu beenden. Und nicht jedes Verbrechen lässt sich ungeschehen machen. Ein Dieb kann seine Beute zurückgeben, aber niemand kann ein Mordopfer wieder lebendig machen. Des weiteren kann man ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht ungeschehen machen.

Von daher erscheint es sinnvoll, den Konflikt zunächst einmal einzufrieren. Das kann aber keine endgültige, dauerhafte Lösung sein, sondern nur die Grundvoraussetzung dafür, eine politische Lösung anzustreben, und mit Russland über die Rückgabe der besetzten Gebiete an die Ukraine zu verhandeln. Dazu ist es erforderlich, auch nach Einstellungen der Kampfhandlungen weiter diplomatischen und wirtschaftlichen Druck durch Sanktionen auf Russland auszuüben. Es muss klar sein: Russland darf nichts behalten, sondern muss alles zurückgeben. Aber an Verhandlungen über diese Rückgabe ist kaum zu denken, so lange in der Ukraine geschossen und gestorben wird.

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