Die Alternative zur „Alternative“

Frieden & Demokratie Grundfragen

Viele Menschen in Deutschland haben genug von dem politischen Stillstand im Land unter der notorisch uneinigen und daher kaum noch handlungsfähigen schwarz-roten Koalition, und wählen die beiden ehemaligen großen Volksparteien nicht mehr. Das ist nur all zu verständlich. Das Schöne in einer Demokratie ist ja gerade, dass man eine Regierung, die man nicht mehr will, abwählen kann.

Aber für viele ist diese „Alternative“ dann die Partei, die sich unverschämterweise so nennt, obwohl sie eigentlich gar keine Alternative ist: die AfD. Ich denke, nicht jeder AfD-Wähler ist ein in der Wolle gefärbter Rechtsextremist, mancher ist wohl einfach nur ein uninformierter Protestwähler, der nicht darüber nachdenkt, was er denn da wählt.

Es ist wohl überflüssig zu sagen, dass die AfD keine Vision für die Zukunft hat und die Probleme des Landes weder lösen kann noch will. Sie verspricht viel mehr die Wiederherstellung einer vermeintlich besseren Vergangenheit (die in Wirklichkeit gar nicht besser war, und auf jedem Fall nicht mehr wieder hergestellt werden kann) und präsentiert entweder Scheinlösungen oder leugnet glatt die Probleme.

Aber es gibt eine Alternative sowohl zur Politik der gegenwärtigen Regierung als auch zur AfD. Denn es gibt in diesem Land durchaus eine progressive Opposition, die gute Ideen zur Lösung der Probleme hat, auch wenn sie diese Ideen noch nicht so gut verkauft, wie das nötig wäre. Parteien wie die Grünen, die Linke (die sich nach dem Abgang der Linkspopulisten in das BSW allmählich zu einer ernst zu nehmenden, zu konstruktiver politischen Arbeit fähigen linken Partei mausert), die Newcomer Volt – oder auch die gute alte SPD, die sicher lieber mit anderen progressiven Parteien als mit der CDU/CSU koalieren würde – sie alle stehen bereit, die Zukunft unseres Landes verantwortungsvoll zu gestalten und, so die Mehrheitsverhältnisse zulassen, eine progressive Reformregierung zu bilden.

Sicher, sie würden kein Paradies auf Erden schaffen. Aber sie versprechen eine Politik, die zumindest in die richtige Richtung geht. Die AfD am Kabinettstisch (wonach es derzeit zwar nicht aussieht, aber CDU/CSU und FDP haben in der Vergangenheit durchaus mit ihr „in Sachfragen“ gekungelt) hingegen wäre ein Albtraum. Eine Bundesregierung mit AfD-Beteiligung wäre mit Sicherheit die schlechteste in der Geschichte der Bundesrepublik.

Es ist Zeit für die progressiven Kräfte in diesem Land, der falschen „Alternative“ eine echte Alternative entgegen zu stellen. Nicht nur zu sagen, was getan werden muss, sondern was wir wollen. Nicht mehr bloß Mahner, sondern Wegweiser sein. Eine Vision präsentieren, die die Menschen mitreißt, die sie dazu bringt, sich zu sagen, „Ja, so wollen wir leben!“.

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