…und ich bin geschockt – wie wohl jeder Demokrat in diesem Land.
Die Mehrheit der Wähler hat sich gegen die Demokratie entschieden und AfD oder BSW gewählt. Zwar hat die AfD die Mehrheit im Landtag verfehlt, aber das BSW hat seine Zusammenarbeit angekündigt, und Ulrich Siegmund wird zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Eine Katastrophe.
Aber man darf sich von einer solchen katastrophalen Niederlage nicht entmutigen lassen. Jetzt gilt es umso mehr, AfD, BSW & Co. mit allen demokratisch legitimen Mitteln zu bekämpfen. Diese Parteien dürfen keine weiteren Wahlen mehr gewinnen. Dies wird die Diskussion um ein AfD-Verbot neu beleben. Aber was würde ein solches Verbot bringen? Es würde das Problem nicht wirklich lösen, denn es stehen weitere Rechtsaußen-Parteien bereit, die Lücke zu füllen, die eine verbotene AfD hinterlassen würde. Was passiert, wenn die AfD nicht zur Wahl antreten darf, hat man 2023 in Bremen gesehen. Damals wurde die AfD wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung nicht zur Wahl zugelassen – prompt fuhr eine andere Rechtsaußenpartei die Wählerstimmen ein. Würde die AfD verboten, würden deren Sympathisanten eben Parteien wie das BSW oder „Die Heimat“, die frühere NPD, wählen. Und man kann nicht alles verbieten, was schlecht ist – man kann beispielsweise keine Unwetter oder Epidemien verbieten, und auch die repressive Drogenpolitik ist bekanntlich gescheitert. Man muss die Populisten vielmehr politisch bekämpfen.
Was kann man konkret tun? Die progressiven, demokratischen Kräfte sollten jetzt positiv kommunizieren, der vermeintlichen „Alternative für Deutschland“ mit ihrem uneinlösbaren Versprechen, die vermeintlich bessere Vergangenheit zurückzuholen, eine echte Alternative entgegenstellen: die Aussicht auf eine Zukunft, die besser ist als die Gegenwart, und auch besser ist als die Vergangenheit vermeintlich wahr. Also keine Bußpredigten und Dystopien mehr! Sondern eine Vision von einer besseren Zukunft. Denn wir haben gute Ideen – sie werden nur noch nicht so wahrgenommen, wie wir uns wünschen!
Ich muss hier noch ein Missverständnis ausräumen. Ich bin nicht wirklich ein Gegner eines AfD-Verbots, habe aber gewisse Bedenken.
Zunächst sind da die Hürden (zu Recht) sehr hoch, das kann wie bei den beiden NPD-Verbotsverfahren schief gehen (obwohl das erste Verbotsverfahren an auf unzulässige Weise beschafftem Belastungsmaterial scheiterte, was sich diesmal vermeiden lassen sollte, und der Hauptgrund für das zweite Scheitern, nämlich dass die Partei zu klein und zu finanzschwach war, um noch eine ernste Gefahr für die Demokratie darzustellen, bei der AfD selbstverständlich nicht zutrifft).
Dann stellt sich die Frage, wohin die AfD-Wähler gehen, wenn die Partei verboten wird. Manche würden vielleicht zu „harmlosen“ Parteien wie der FDP, die damit vielleicht über die 5%-Hürde kämen, oder den Freien Wählern, die sich so bundesweit etablieren könnten, gehen, etliche auch zum BSW, was immer noch das kleinere Übel gegenüber der AfD wäre. Aber auch die ehemalige NPD, die sich jetzt „Die Heimat“ nennt, könnte ein Comeback feiern, und es gibt noch andere rechte Parteien, die in die Lücke zu stoßen versuchen würden. Vielleicht würden die sich aber auch alle gegenseitig unter die 5%-Hürde drücken. Viele AfD-Wähler würden wahrscheinlich gar nicht mehr wählen gehen, weil es „keine echte Alternative“ zu den „Altparteien“ mehr gäbe (siehe unten). Insofern dürfte sich das Problem etwas verkleinern, aber wohl nicht ganz verschwinden.
Schließlich gilt es noch dies zu bedenken: würde die AfD verboten, würden sich diejenigen bestätigt fühlen, die behaupten, in der Bundesrepublik Deutschland gäbe es keine echte Demokratie, es würden vielmehr Oppositionsparteien unterdrückt, wenn sie zu stark würden. Trump würde wohl den deutschen Botschafter einbestellen, zum Beispiel. Andererseits sind diejenigen, die so denken, für demokratische Politik wohl eh verloren, und dies wäre das kleinere Übel gegenüber Regierungsbeteiligungen der AfD.
Insofern denke ich, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD gut, richtig und sinnvoll wäre, dass es allein aber das Problem nicht aus der Welt schafft. Und darum denke ich, wir Demokraten sollten eine attraktive Zukunftsvision entwickeln, um den Menschen wieder das Gefühl zu vermitteln, dass die Dinge besser werden, wenn sie uns wählen. Die weit verbreitete Wahrnehmung, dass die Zukunft schlechter sein würde als die Gegenwart, von wo es nur ein kleiner Schritt zu einer Idealisierung der Vergangenheit ist, die die AfD wieder herzustellen verspricht, muss raus aus den Köpfen! Und das können wir nicht mit Bußpredigten und Dystopien erreichen, und auch nicht mit Pedanterie und Defätismus.