Gestern wurde ein neuer Bundestag gewählt, und das Wahlergebnis kann eigentlich keinem progressiven Demokraten gefallen. Viele Überraschungen gab es nicht: die CDU/CSU wurde erwartungsgemäß stärkste Partei, gefolgt – das ist die bitterste Pille – von der AfD. Die einzige realistische Koalitionsoption ist ein „schwarz-rotes“ Bündnis von CDU/CSU und SPD. Nicht schön, aber auch keine Katastrophe – eine Katastrophe wäre hingegen eine Regierungsbeteiligung der AfD, die der voraussichtliche neue Kanzler Friedrich Merz ausgeschlossen hat: er muss jetzt zu seinem Wort stehen.
Aber ich denke, er kann nicht wortbrüchig werden, ohne einen riesigen Skandal zu verursachen. In der CDU/CSU gibt es, denke ich, doch genug Leute, die eine Koalition mit der AfD rigoros ablehnen. Und eine Koalition lässt sich nun mal nicht im Geheimen auskungeln. Da müssen öffentlich verhandelde Parteitage zustimmen.
Verzockt hat sich die FDP – für den Koalitionsbruch wurde sie durch ein Ergebnis unterhalb der 5%-Marke abgestraft. Auch nicht im neuen Parlament vertreten sein wird das Bündnis Sahra Wagenknecht mit seiner ungenießbaren Mischung aus linken und rechten Ladenhütern. Stattdessen hat die Linke überraschend gut abgeschnitten – anscheinend hat ihr der Weggang der neo-kommunistischen und linkspopulistischen Spinner um Sahra Wagenknecht Auftrieb gegeben.
Es gibt also keine Mehrheit für progressive, nachhaltigkeitsorientierte Politik. Aber ist Opposition „Mist“, wie Franz Müntefering einst sagte? Nein! Opposition ist eine wichtige Aufgabe in der Demokratie! Und es ist allemal besser, aus der Opposition heraus für eine bessere Politik zu kämpfen, als sich in einer Koalition mit den falschen Partnern zu verschleißen.