Während der Krieg in der Ukraine weiter geht und kein Ende in Sicht ist, greift die palästinensische Terrororganisation Hamas Israel an, das sich dagegen zur Wehr setzt. Manche Leute, die sich für „links“ halten, sympathisieren mehr oder weniger offen mit der Hamas. Dabei liegt die Kriegsschuld eindeutig bei der Hamas, und jedes Volk hat ein Recht auf Frieden, auch die Israelis. Der Fall ist so klar wie im Ukrainekrieg, wo die Kriegsschuld allein beim Putin-Regime in Moskau liegt. Alles andere ist Antisemitismus.
Man muss dabei sauber unterscheiden zwischen der Kriegsschuld und der politischen Verantwortung für einen Konflikt. Die Kriegsschuld trägt allein diejenige Partei, die den Krieg vom Zaun gebrochen hat, und das ist in diesem Fall ganz eindeutig die Hamas, so wie im Fall des Ukrainekriegs Russland die Kriegsschuld trägt. Die politische Verantwortung ist in der Regel breiter gestreut, da hat oft die angegriffene Seite einen Teil dazu beigetragen, in diesem Fall also Israel mit seiner Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten. Nicht selten sind auch am Krieg unbeteiligte Staaten am Konflikt mit verantwortlich. Im Ukrainekrieg betrifft dies die NATO mit ihrer Osterweiterungspolitik, die nicht gerade dazu beitrug, anti-westliche Ressentiments in Russland zu besänftigen. Und auch im Gaza-Krieg ist der Westen mit seiner tendenziell pro-isrealischen Politik mit verantwortlich. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass eine solche Politik falsch wäre. So war die NATO-Osterweiterung legitim, gerade weil die Bedrohung der osteuropäischen Länder durch Russland, wie wir heute wissen, sehr real ist.
Man kann (und sollte) an der Politik Israels einiges kritisieren. Die Besatzung der Palästinensergebiete seit 1967 war und ist völkerrechtswidrig, und hat bei vielen Palästinensern Hass geschürt. Aber man kann ein Unrecht nicht durch ein anderes Unrecht aus der Welt schaffen. Sowohl Israel als auch die Palästinenser haben wie jede Nation ein Recht auf Souveränität, Frieden, territoriale Integrität und Selbstverteidigung. Niemand aber hat ein Recht auf terroristisches Verhalten, also auch weder Israel noch die Palästinenser. Wie haben es im Gaza-Konflikt auf der einen Seite (Israel) mit einem international anerkannten, sogar einigermaßen demokratischen Staat zu tun, der von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht, auf der anderen Seite (der Hamas) mit einer terroristischen Gruppierung, die ein international nicht anerkanntes despotisches Regime über den Gazastreifen errichtet hat und den Staat Israel auszulöschen trachtet. Die Hamas will zu Ende bringen, was Hitler angefangen hat und zum Glück nicht zu Ende bringen konnte. Wer den Holocaust verurteilt, der muss auch die Hamas verurteilen.
Von daher sollten wir mit Israel solidarisch sein, aber nicht in unkritischer Weise – Israel muss seinen Teil zu einer Friedenslösung beitragen, und das bedeutet, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland zu räumen und den Palästinensern die Kontrolle über das ganze Westjordanland zurückzugeben. Aber Israel hat eben auch das Recht, sich gegen terroristische Angriffe zu verteidigen. Wie sollten aber auch die Menschenrechte der Palästineser nicht vergessen und von daher Israel ermahnen, alles zu unternehmen, um zivile Opfer zu vermeiden (was zugegebenermaeßen schwierig ist – wie zerstört man einen Raketenwerfer, der auf dem Dach eines Krankenhauses steht, ohne das Krankenhaus selbst zu beschädigen?). Wer keinerlei Solidarität verdient ist die Hamas, denn das sind Terroristen und mithin Schwerstverbrecher, und sprechen mitnchten für das palästinensische Volk.
Wie eine endgültige Friedenslösung aussehen kann, kann aber niemand den Konfliktparteien diktieren. Das müssen Israel und die Palästinenser partnerschaftlich miteinander aushandeln. Dazu müssen sie aber die Grundlagen schaffen – Israel, indem es sich hinter die völkerrechtlich anerkannten Grenzen von 1948 zurückzieht, und die Palästinenser, indem sie den Staat Israel anerkennen und Angriffe gegen diesen Staat unterlassen. Eine Terrororganisation wie die Hamas kann dabei nicht für die Palästinenser sprechen, das kann nur eine demokratisch legitimierte palästinensische Volksvertretung.