Demokratie ist alternativlos!

Frieden & Demokratie

Was ist die „Alternative“, die die AfD in ihrem Parteinamen führt? Es ist die Alternative zu den „Altparteien“ (eine hässliche Vokabel aus dem Wortschatz der Nazis), also den demokratischen Parteien von der Linken bis zur CSU. Die Alternative zur Demokratie: der völkische Staat.

Dabei ist Demokratie alternativlos. Hier passt mal dieses eigentlich nicht sonderlich demokratische Wort. Autoritarismus löst unsere Probleme nicht, sondern verschärft sie nur. Die AfD hat auch keine Strategie, wie man den Problemen begegnet, sondern leugnet sie entweder (wie das Klimaproblem) oder lädt sie einem Sündenbock, nämlich Geflüchteten und Migranten auf.

Das gilt nicht nur in Deutschland: überall, wo Rechtsextremisten bereits an der Macht sind, wird alles immer schlimmer, verweigern die Regierungen die internationale Kooperation zur Bewältigung der Krise, gießen Öl, ja werfen Sprengstoff ins Feuer. Werden Menschen, die die „falsche“ Meinung vertreten, die „falsche“ ethnische Herkunft aufweisen oder sonstwie den Machthabern nicht in den Kram passen, verfolgt.

Das Programm der AfD weist Parallelen zu dem der NSDAP auf. Zwar spricht die AfD nicht von Krieg oder gar Völkermord, aber das tat die NSDAP vor der „Machtergreifung“ auch nicht. Nun kann man niemandem ein Verbrechen vorwerfen, das er noch gar nicht begangen hat. Aber das, was wir über die AfD wissen, ist schlimm genug, um zu sagen, dass von dieser Partei eine Bedrohung unserer Demokratie ausgeht. Sie gehört zu denen, die eine Welt ohne Demokratie anstreben, eine Welt autoritär regierter, „souveräner“ Staaten, die an kein Völkerrecht und keine universalen Menschenrechte gebunden sind. Eine Welt, in der die Herausforderungen unserer Zeit nicht angegangen werden – nicht angegangen werden können. Eine Welt, in der nur der Profit der Eliten zählt und niemand dagegen die Stimme erheben kann. Ein Albtraum ohne Erwachen.

Dem müssen wir Demokraten etwas entgegensetzen. Ein AfD-Verbot ist zu prüfen, und eine Alternative zur „Alternative“ ist zu setzen. Das kann nicht heißen, der AfD „entgegenzukommen“, indem man Teile ihrer Forderungen übernimmt. Damit wertet man nur das „Original“ auf. Sondern die Demokraten müssen zeigen, dass sie etwas zu bieten haben, was die AfD nicht zu bieten hat: nämlich Strategien gegen die wahren Probleme unserer Zeit. Dass sie eine Zukunftsvision haben, die nicht in einem Zurück in eine vermeintlich bessere Vergangenheit besteht. Denn wer glaubt, dass die Zukunft nicht schlechter, sondern besser sein wird als die Gegenwart, der sehnt sich nicht nach einer vermeintlich besseren Vergangenheit zurück, und ist nicht mehr für die Einflüsterungen der extremen Rechten empfänglich.

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