Nicht den Rechten nachlaufen!

Frieden & Demokratie

Die jüngsten Wahlerfolge der AfD verleiten manche Politiker etablierter Parteien, ebenfalls nach rechts zu rücken und Ideen der Rechten zu übernehmen, um AfD-Wähler zurück zu gewinnen. Diese Strategie ist falsch und funktioniert nicht! Reaktionäre Ideen werden nicht dadurch legitimer und harmloser, dass Parteien der Mitte sie übernehmen. Es gelingt auch kaum, auf diese Weise Wähler zurückzuholen, denn im Zweifel entscheiden Wähler, die bestimmte Ideen gut finden, sich für das Original.

Des weiteren wird durch die Übernahme rechter Ideen durch etablierte Parteien die Hemmschwelle gesenkt, AfD oder andere rechtsextreme Parteien zu wählen. Denn wenn etablierte Parteien rechte Ideen übernehmen, denken viele, „Wenn selbst die es wollen, kann es doch gar nicht so falsch sein“. Des weiteren macht es die Abgrenzungsrhetorik unglaubwürdig: warum sollte man eine Zusammenarbeit mit einer Partei ausschließen, deren Inhalte man übernimmt?

Nein, demokratische Politiker sollten klare Kante gegen rechts zeigen! Dazu gehört selbstverständlich, rechte Ideen nicht zu übernehmen, sondern sich glaubwürdig dagegen abzugrenzen. Zur Abgrenzung gegen rechts gehört auch, den Rechten nicht nachzulaufen, sondern eine Alternative zu bieten. Denn die Ideen der extremen Rechten, das sollte selbstverständlich sein, kann aber nicht laut genug gesagt werden, sind falsch und schädlich (mal ganz abgesehen davon, dass sie – ganz zu Recht! – mit dem Grundgesetz und dem Regelwerk der Europäischen Union unvereinbar und somit verfassungswidrig sind)! Sie lösen keine Probleme, sondern schaffen welche. Eine lebenswerte Zukunft kann es nur geben, wenn alle demokratischen Kräfte den Rechten entgegentreten – und zwar nicht, indem sie deren Ideen übernehmen!

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