In diesem Land ist Wahlkampf, und das Thema Nr. 1 ist Migration. Dabei ist Migration nicht das drängendste Problem. Sicher, Migration und Integration ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, weil viele Einwanderer aus anderen Kulturen stammen und andere Wertvorstellungen mitbringen.
Aber die Migranten sind nicht schuld an den Problemen unserer Gesellschaft. Sie sind nicht für die Klimakrise und auch nicht für die Stagnation unserer Volkswirtschaft verantwortlich. Vielmehr ist Flucht oft die Folge verfehlter Politik seitens der hochentwickelten Nationen. Sei es, dass sie vor Klimaveränderungen fliehen, sei es, dass sie durch autoritäre Regimes aus ihrem Land getrieben werden, mit denen westliche Regierungen aus wirtschaftlichen Interessen kungeln. Sie sind Opfer der Krise, keine Täter.
Es stimmt, dass manche Migranten Wertvorstellungen mitbringen, die wir befremdlich finden. Es stimmt auch, dass jemand, der sich in ein anderes Land geht, sich an die Gesetze dieses Landes zu halten hat und sich bemühen sollte, sich zu integrieren, etwa indem er die Sprache lernt und die Sitten und Normen der Gesellschaft respektiert. Niemand spricht davon, Geflüchteten und anderen Migranten einen Freibrief für Integrationsverweigerung, Straftaten und anderes problematisches Verhalten auszustellen.
Aber für die extreme Rechte sind Migranten ein willkommener Sündenbock, und auch Politiker der bürgerlichen Mitte neigen dazu, mit diesem Thema von ihrem Versagen an den wirklichen Problemen der Gesellschaft abzulenken. Merz, Lindner & Co. haben keine brauchbaren Strategien etwa für den Klimaschutz oder die Mobilitätswende, also versuchen sie, aus der Angst vieler Deutscher vor Migranten aus fremden Kulturkreisen Kapital zu schlagen und so ihr Versagen vergessen zu machen. Mit verantwortungsbewusster Politik hat das nichts zu tun.