Ein Großteil der Internetdienste – Google, Facebook & Co. – ist in der Hand von US-amerikanischen Tech-Oligarchen. Das ist ein Problem, wäre es auch ohne Donald Trump, aber die Problematik wird dadurch noch verschärft, dass die USA auf dem Weg in eine Diktatur sind und die Tech-Oligarchen fest an der Seite des Möchtegern-Diktator stehen. Die Meinungsfreiheit im Internet ist in Gefahr!
Schon jetzt quellen die „sozialen Medien“ immer mehr von Hassbotschaften über, übernimmt die extreme Rechte zunehmend die Meinungsführerschaft. Es kommt nicht von ungefähr, dass SPD, Grüne und Linke sich kürzlich aus dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) zurückgezogen haben. Die Tech-Oligarchen und die US-Regierung haben keinerlei Motivation, das einzudämmen – im Gegenteil: sie nutzen die Internet-Plattformen gezielt als Propagandainstrument.
Noch werden abweichende Meinungen nicht zensiert – aber das kann sich schnell ändern. Dann wird man womöglich auf eine Google-Anfrage zum Stichwort „Klimawandel“ nur noch Links auf Seiten bekommen, die den Klimawandel leugnen, werden offene politische Diskussionen in de „sozialen“ Medien nicht mehr möglich sein.
Es ist also höchste Zeit für uns Europäer, hierzu demokratische Alternativen aufzubauen. Europa braucht seine eigenen Internet-Plattformen, statt von Plattformen abhängig zu sein, die von einem feindlich gesonnenen diktatorischen Regime kontrolliert werden. Dabei sollte das Modell der Tech-Oligarchen nicht kopiert werden. Vielmehr sollten die neuen Plattformen von gemeinnützigen Stiftungen oder Vereinen getragen werden, wie das heute schon bei der Wikipedia der Fall ist. Wenn wir unsere Meinungsvielfalt bewahren wollen, müssen wir Europäer die digitale Unabhängigkeit von den USA erlangen. Denn am Gängelband von Oligarchen, die ihrerseits am Gängelband eines Diktators hängen, gibt es keine Freiheit!