Wofür stehen die konservativen Parteien in Europa (in Deutschland CDU/CSU, FDP und Freie Wähler)? Sie geben ein widersprüchliches Bild ab. Zum einen beschwören sie die „Brandmauer gegen Rechtsextremismus“, zum anderen scheuen sie sich etwa im Europäischen Parlament nicht, „in Sachfragen“ mit Rechtsaußen-Parteien zu kooperieren; in manchen Ländern koalieren sie gar mit ihnen.
Zur „Brandmauer“-Rhetorik: Wer so oft von einer Sache redet, die unter Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, hat anscheinend damit zu kämpfen, dass die Sache eben nicht selbstverständlich zu sein scheint. Solche Zweifel kommen nicht von ungefähr: denn es hat nicht nur im Europäischen Parlament, sondern auch im Deutschen Bundestag, in Länderparlamenten und auf kommunaler Ebene Abstimmungen gegeben, in denen CDU/CSU und FDP mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben.
In vielen wichtigen Zukunftsfragen, wie dem Klimaschutz, der Energie- und Verkehrswende, stehen die Konservativen der AfD tatsächlich näher als SPD, Grünen und Linken. Das Bekenntnis zum Klimaschutz bleibt ein Lippenbekenntnis, wenn gleichzeitig die Energieministerin Katharina Reiche die Energiewende ausbremst, Markus Söder den Bau neuer Kernkraftwerke favorisiert und das Verbrenner-Aus in Frage gestellt wird. Es stimmt zwar, dass die Konservativen die Problematik nicht leugnen, wie die AfD das tut, aber sie nehmen sie nicht ernst genug.
Andererseits gibt es Fragen, wo die „Bürgerlichen“ den progressiven Parteien näher stehen als den Rechtsextremisten. Sie bekennen sich zur Demokratie und zur Europäischen Union, haben eine ähnliche Haltung zum Ukraine-Krieg und anderen außenpolitischen Fragen, sowie zur politischen Erinnerungskultur. Dies und das Wissen, dass ein Bündnis mit der AfD auch von vielen konservativen Wählern missbilligt werden und Millionen Wähler der SPD und den Grünen zutreiben würde, hält die „bürgerlichen“ Parteien davon ab, ein solches Bündnis einzugehen. Aber man kann – leider – sich der Sache nicht sicher sein!
Daraus kann man den Schluss ziehen, diese Parteien nicht zu wählen. Denn jede Stimme für CDU/CSU, FDP und Freie Wähler ist eine Stimme für die Verschleppung der Wende zur Nachhaltigkeit und potenziell eine Stimme für eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten. Eine Stimme für fossile Brennstoffe, Zukunftsverweigerung und das Festhalten an einer vermeintlich besseren Vergangenheit. Die Uneindeutigkeit der Konservativen muss Konsequenzen haben: sie haben unser Vertrauen nicht verdient.