Immer wieder gibt es konservative Politiker, die die viel beschworene Brandmauer gegen die AfD in Frage stellen und sich zumindest „Kooperation in Sachfragen“ vorstellen können. Das aber ist brandgefährlich, denn die AfD ist eine Partei, von der eine große Gefahr für unsere Demokratie und den sozialen Frieden in unserem Land ausgeht.
Die Situation erinnert stark an die in der Weimarer Republik in den späten 1920er Jahren, als die NSDAP immer mehr an Wählerstimmen zulegte. Nun will ich die AfD nicht mit der NSDAP gleichsetzen, aber es gibt Parallelen zwischen beiden Parteien, und damals ahnte auch kaum jemand, wie grauenvoll das am Ende ausgehen würde.
Die AfD hat keine Lösungen für unsere Probleme. Sie schiebt alle Probleme auf die Migranten und Geflüchteten im Land, beziehungsweise leugnet diejenigen Probleme, wo diese Sündenbockstrategie nicht funktioniert, wie etwa die Klimakrise. Sie will die Energiewende rückgängig machen und neue Kohle- und Kernkraftwerke bauen. Sie will Deutsche mit Migrationshintergrund ausbürgern und aus dem Land werfen (Stichwort „Remigration“). Sie will die Grenzen dicht machen und die kulturelle Vielfalt, die Migranten ins Land bringen und damit unser aller Leben bereichern, durch einen rein deutschen Einheitsbrei ersetzen. Sie lehnt die Europäische Union und den Euro ab und strebt einen nationalen Alleingang an, den sich unser Land in dieser globalisierten Welt nicht leisten kann. Sie steht für ein autoritäres Politikmodell, in dem eigenständiges Denken nicht mehr gefragt ist, sondern nur blinder Gehorsam. Sie will, sagen wir es deutlich, ein „Viertes Reich“.
Damit gefährdet die AfD unsere Zukunft und unsere Freiheit, und jeder, der in einer freien, friedlichen und guten Gesellschaft leben möchte, muss ihr entgegentreten. Da darf es keine Kooperationsangebote seitens Demokraten geben. Ein Verbot der AfD ist zu prüfen. Dieses darf aber nicht alles sein, denn es würden dann andere rechte Parteien versuchen, die Lücke zu füllen. Der Rechtspopulismus und Rechtsextremismus muss vielmehr politisch und kulturell bekämpft werden. Da sind insbesondere die progressiven Kräfte in diesem Land gefragt. Wir sollten Kommunikationsfehler („Wir müssen…“) vermeiden und eine Vision von einer lebenswerten Zukunft präsentieren, die sie dem rückwärtsgewandten nationalen Wolkenkuckucksheim der AfD und anderer rechter Parteien entgegen stellen.
Die Brandmauer gehört nicht in Frage gestellt, sondern gestärkt. Damit das braune Virus nicht noch weiter um sich greift und sich die Geschichte grausam wiederholt.