Derzeit wird in Deutschland viel über ein Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Auch ich bin der Meinung, dass die AfD eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt und bekämpft werden muss. Die Parallelen zur NSDAP sind unübersehbar. Zwar redet die AfD nicht von einem Krieg oder einem neuen Holocaust, aber das tat die NSDAP vor der Machtergreifung auch nicht.
Ich sehe aber zwei Gefahren. Zum einen sind die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch, die beiden fehlgeschlagenen Verbotsverfahren gegen die NPD sprechen da eine deutliche Sprache. Zum anderen aber sehe ich die Gefahr, dass viele Demokraten sich entspannt zurücklehnen und meinen, mit einem Parteiverbot sei das Problem aus der Welt. Das wäre es aber mitnichten! Denn würde die AfD verboten, würde sicherlich eine andere rechtsextreme Partei – vielleicht die NPD-Nachfolgepartei „Die Heimat“ oder eine Neugründung – rasch die entstandene Lücke füllen, und alles ginge von vorne los.
Stattdessen, oder viel mehr zusätzlich zum AfD-Verbot, muss der Rechtsextremismus politisch und kulturell bekämpft werden. Es muss deutlich werden, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere Probleme nicht lösen können, dass es kein Zurück in eine bessere Vergangenheit gibt. Dazu müssen wir Demokraten die in unserer Gesellschaft kursierenden Zukunftsängste ernst nehmen und ihnen eine Vision von einer besseren Zukunft entgegen stellen. Es muss deutlicher kommuniziert werden, dass kulturelle Vielfalt die Gesellschaft bereichert, dass ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit machbar und erstrebenswert sind, dass Wohlstand nur im Frieden und Frieden nur durch eine starke Demokratie erreichbar ist. Die Rechten haben keine Lösungen für unsere Probleme!
Was hingegen nicht geeignet ist, den Rechtsextremismus zu bekämpfen, ist die Übernahme rechter Positionen durch „bürgerliche“ Parteien. Stattdessen sollten die gesellschaftlichen Ursachen für die Popularität rechter Ideen angegangen werden. Denn wer an eine gute Zukunft glaubt, der sehnt sich nicht zurück nach der Vergangenheit, und wählt keine Partei, die in die Vergangenheit zurück will.
Das ist nicht zuletzt eine Frage der Kommunikation. Und da sind wir Progressive gefragt. Wir sollten nicht mehr nur vor Katastrophen warnen, sondern die Chancen des Wandels aufzeigen. Keine Dystopien mehr – denn die wecken Sehnsucht nach der Vergangenheit, und helfen den Rechten! Die Aufmerksamkeit von den Problemen auf die Lösungen verlagern – denn die Probleme sind lösbar und die Lösungen bekannt! Den falschen Versprechen der Rechten von einer besseren Vergangenheit sollten wir eine konkrete, erreichbare Vision einer besseren Zukunft entgegen setzen. Damit die Frustrierten in diesem Land neue Hoffnung schöpfen und keinen Rechtspopulisten mehr hinterher laufen.