Donald Trump hat einen Plan, der Ukraine „Frieden“ zu bringen. Aber dieser Plan ist falsch. Er würde die russischen Kriegsziele – Gebietsabtretungen, keine NATO-Mitgliedschaft, Ende der Sanktionen gegen Russland – auf Dauer festschreiben. Auf dieser Grundlage kann es keinen Frieden geben.
So sehr es aus humanitären Gründen geboten sein mag, den Konflikt einzufrieren, kann das keine dauerhafte Lösung sein. Denn die Ukraine ist im Recht; Russland ist im Unrecht. Ein russischer Siegfrieden würde das Unrecht festschreiben und einen gefährlichen Präzedenzfall liefern: es wäre wieder möglich und legitim, mit Gewalt Grenzen zu verschieben und überhaupt politische Ziele zu erreichen.
Mit dem Einfrieren des Konflikts wäre dieser also nicht zu Ende. Die internationalen Sanktionen gegen Russland müssen in diesem Fall bestehen bleiben, bis Russland alle ukrainischen Gebiete – die Krim eingeschlossen – geräumt und der Ukraine Reparationen zugesagt hat.
Donald Trump geht es nicht um Frieden, Recht und Humanität. Es geht ihm nur ums Geschäft, um das Geschäftemachen mit seinem Vorbild Vladimir Putin. Dazu, und nur dazu, will er den Krieg zugunsten seines Freundes beenden. Wir Europäer und die Ukraine dürfen uns nicht darauf einlassen.